§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden über: IT-Dienstleistungen, Programmierung und Entwicklung von IT-Lösungen, Konzeptionierung und Umsetzung technischer Lösungen, Handel mit hierfür notwendiger Hard- und Software, Unternehmensberatung in den genannten Bereichen, Erstellung von Homepages inkl. grafischer und technischer Umsetzung, Erstellung von Medien (Foto/Video), Verkauf und Vermittlung von Kommunikationsgeräten, Vermittlung von Verträgen im Bereich Telekommunikation und IT.

1.2 Wir arbeiten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit Regelungen ausschließlich für Verbraucher/Unternehmer gelten, ist dies jeweils kenntlich.

1.3 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Etwaige Dritt-/Lizenzbedingungen (z. B. Softwarehersteller) bleiben unberührt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, sind Angebote 30 Tage ab Angebotsdatum gültig.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch: unsere Auftragsbestätigung in Textform, die Unterzeichnung eines Vertrags oder Angebots durch beide Parteien, oder die Aufnahme der Leistungserbringung. Schweigen des Auftraggebers auf ein Angebot gilt nicht als Annahme.

2.3 Im Online-Shop stellt die Darstellung kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot, das wir innerhalb von 5 Werktagen annehmen können.

2.4 Vermittlung: Bei der Vermittlung von Telekommunikations-/IT-Verträgen kommt der vermittelte Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Wir sind nicht Vertragspartei.

2.5 Telekommunikationsverträge per Telefon: Vor Vertragsschluss ist dem Kunden eine Vertragszusammenfassung in Textform bereitzustellen.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung

3.1 Umfang, Meilensteine, Abnahmekriterien und Deliverables ergeben sich aus Angebot und Leistungsbeschreibung. Änderungswünsche nach Auftragserteilung werden über ein Change-Request-Verfahren abgewickelt.

3.2 Beratung erfolgt fachgerecht; ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

3.3 Medienproduktionen: Drehplan, Rechte/Einwilligungen und Nutzungsrechte werden vorab festgelegt.

3.4 Mitwirkungspflichten: Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen, Zugänge, Inhalte und Ansprechpartner rechtzeitig bereit. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern Fristen und können Mehrkosten verursachen.

3.5 Drittaccounts/Hosting: Nutzt der Kunde eigene Drittkonten, bleibt er hierfür verantwortlich.

§ 4 Abnahme bei Werkleistungen

4.1 Bei werkvertraglichen Leistungen erfolgt nach Fertigstellung eine Abnahme. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

4.2 Der Kunde prüft binnen 10 Werktagen und erklärt Abnahme oder rügt Mängel substantiiert. Erfolgt keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen (fiktive Abnahme).

4.3 Mit Abnahme beginnen die Gewährleistungsfristen für Werkleistungen.

§ 5 Rechte an Arbeitsergebnissen, Open Source

5.1 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Angebot beschriebene einfache, zweckgebundene Nutzungsrechtseinräumung. Weitergehende Rechte bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.

5.1a — Individualentwicklungen: Für Software, Middleware, KI-Modelle und sämtliche Arbeitsergebnisse, die vaibe.code im Rahmen dieses Auftrags eigenentwickelt und individuell für den Auftraggeber erstellt hat, gilt abweichend: Nach vollständiger Zahlung überträgt vaibe.code dem Auftraggeber das vollständige Eigentumsrecht am Quellcode, an den trainierten Modellen und an sämtlichen Arbeitsergebnissen inklusive der zugehörigen Dokumentation. Die Übertragung umfasst auch das Recht zur Weiterentwicklung, Anpassung und Beauftragung Dritter.

5.2 Für eingesetzte Open-Source-/Drittsoftware gelten deren Lizenzen. Auf Anfrage benennen wir verwendete Komponenten.

5.3 Standardsoftware/Cloud-Dienste unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Herstellers/Providers.

5.4 Referenzen: Wir dürfen den Kundennamen, Logos und anonymisierte Projektdetails als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 6 Kundeninhalte, Freistellung

6.1 Der Kunde räumt uns die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte an bereitgestellten Inhalten ein und sichert zu, hierzu berechtigt zu sein.

6.2 Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung oder aus bereitgestellten Inhalten resultieren.

§ 7 Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

7.1 Es gelten die im Angebot/Shop angegebenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

7.2 Zahlungsziel und Fälligkeit ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern dort nicht anders angegeben, sind Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.

7.2a — Projektbezogene Festpreise: Bei projektbezogenen Festpreisen gelten die im Angebot definierten Meilenstein-Zahlungen. Jede Rate ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

7.3 Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrechte bestehen nur bei unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen.

7.4 Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Lieferung, Liefergebiet, Gefahrübergang

8.1 Liefergebiet: Standardmäßig liefern wir innerhalb Deutschlands. Lieferzeiten und Versandkosten werden im Angebot/Checkout ausgewiesen.

8.2 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über; gegenüber Verbrauchern erst mit Übergabe an den Verbraucher.

§ 9 Digitale Inhalte, Software und Updates

9.1 Bei digitalen Inhalten/Software für Verbraucher erfüllen wir die gesetzlichen Aktualisierungspflichten im Rahmen der Vereinbarung.

9.2 Systemvoraussetzungen und Kompatibilität ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)

10.1 Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Frist beginnt bei Waren mit Erhalt, bei Dienstleistungen/digitalen Inhalten mit Vertragsschluss nach Erhalt dieser Belehrung.

10.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Bei digitalen Inhalten erlischt es, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat.

10.3 Folgen des Widerrufs: Wir erstatten alle Zahlungen binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung.

§ 11 Gewährleistung

11.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

11.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung/Abnahme; ausgenommen sind Rückgriffsansprüche, Arglist, Garantien, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

11.3 Bei Werkleistungen leisten wir Nacherfüllung; schlägt sie fehl, kann der Kunde mindern oder zurücktreten.

§ 12 Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundität sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

12.3 Für Datenverluste haften wir nur, soweit der Kunde angemessene Datensicherungen durchgeführt hat.

12.4 Für Leistungen von vermittelten Drittanbietern haften wir nicht.

12.5 — Haftungsbegrenzung gegenüber Unternehmern: Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den dreifachen Betrag der Auftragssumme begrenzt, maximal jedoch auf € 100.000 je Schadensereignis. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 13 Besondere Regelungen für Telekommunikationsgeräte und Vertragsvermittlung

13.1 Verkauf von Kommunikationsgeräten: Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

13.2 Vertragsvermittlung: Wir treten als Vermittler/Handelsvertreter auf; der Vertrag wird ausschließlich mit dem Drittanbieter geschlossen. Provisionen können an uns fließen; auf Anfrage informieren wir.

§ 14 Datenschutz

14.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung und gemäß unserer Datenschutzerklärung unter vaibe-code.de/datenschutz.

14.2 Sofern eine Auftragsverarbeitung vorliegt (Art. 28 DSGVO), wird ein separater AV-Vertrag geschlossen, bevor wir mit der Verarbeitung beginnen.

§ 15 Geheimhaltung

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich. Diese Pflicht gilt über die Vertragslaufzeit hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.

§ 16 Laufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

16.1 Laufzeiten und Kündigungsfristen für Wartungs-/Support-/SLA-Verträge ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

16.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 17 Exportkontrolle und Compliance

Der Kunde beachtet Export-, Sanktions- und sonstige Compliance-Vorgaben. Wir können Leistungen verweigern, wenn rechtliche Hindernisse bestehen.

§ 18 Besondere Regelungen für Projekt- und Werkleistungen

18.1 — Testläufe und Proof of Concept: Vor Beginn der Hauptauftragsarbeit durchgeführte Testläufe, Proof-of-Concept-Arbeiten oder Machbarkeitsprüfungen werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich als im Angebot enthalten vereinbart sind.

18.2 — Abweichung der Ausgangslage: Ergibt sich aus den Testläufen oder der Projektarbeit, dass die tatsächlichen technischen Voraussetzungen wesentlich von der im Angebot beschriebenen Ausgangslage abweichen, kann vaibe.code eine angepasste Leistungsbeschreibung und Kostenschätzung vorlegen. Der Kunde entscheidet, ob der Auftrag angepasst fortgesetzt oder gekündigt wird.

18.3 — Testläufe als verbindlicher Vertragsbestandteil: Sofern im Angebot als verbindlicher Meilenstein vor der Hauptauftragsarbeit definiert, ist das Ergebnis der Testläufe maßgeblich für die Fortsetzung. Erzielen die Testläufe nicht das im Angebot definierte Mindestmaß, kann der Kunde den Vertrag einseitig kündigen. In diesem Fall wird die geleistete Anzahlung abzüglich der Kosten für die durchgeführten Testläufe erstattet.

18.4 — Änderung des Leistungsumfangs: Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung (Change Request). Mehrkosten werden nach den im Angebot genannten Stundensätzen abgerechnet.

18.5 — Mitwirkung bei AI-Systemen: Bei AI-gestützten Systemen verpflichtet sich der Kunde, während der Pilotphase (Phase 1) qualitätsrelevante Feedbackdaten zeitnah bereitzustellen und die Human-Review-Prozesse operativ sicherzustellen.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist unser Sitz (Wildeshausen); ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

19.3 Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform.

19.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

19.5 Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. EU-OS-Plattform: ec.europa.eu/consumers/odr; unsere E-Mail: moin@vaibe-code.de.

Stand: Mai 2026